Der neue Lichtbildschutz in der Schweiz

Ist nun mit diesem neuen Gesetz jedes Foto urheberrechtlich geschützt? Ab wann mache ich mich als privater oder geschäftlicher Nutzer von fremden Fotos strafbar?

Stefan Rötheli von Fotocaoching.me interviewte den St.Galler Rechtsanwalt & Notar Nico Gächter zum neuen Lichtbildschutz, das ab 1. April in Kraft tritt.

Herr Gächter, ab dem 1. April ist der neue Lichtbildschutz in der Schweiz in Kraft. Was ändert sich ab diesem Datum?

Neu sind sämtliche Fotografien urheberrechtlich geschützt. Nicht nur diejenigen, die genügend individuellen Charakter haben. Die Fotografie muss jedoch von einem Menschen und keiner Maschine gemacht worden sein und ein dreidimensionales Objekt wiedergeben. Hierunter fallen z.B. Fotografien von Personen, Tieren, Landschaften, Produkten, etc. Nicht darunter fallen zum Beispiel Fotografien von Plänen, Texten, etc. oder Fotos von Radarfallen, Überwachungskameras, etc.

  • Wer kann den Urheberrechtsschutz beanspruchen?

Es kommt nicht darauf an, ob das Foto ein Berufsfotograf oder ein Hobbyfotograf gemacht hat. So sind z.B. auch Ferienfotos geschützt.

  • Dürfen Fotos aus dem Internet ausdrucken und zu Hause aufhängen?

Die ausgedruckten Bilder sind zwar urheberrechtlich geschützt, doch dürfen weiterhin Fotos ausgedruckt und in den eigenen vier Wänden aufhängt werden.

  • Dürfen Fotos aus dem Internet z.B. in einem Coiffeuersalon aufhängt oder z.B. auf der Homepage eines Fussballvereins veröffentlicht werden?

Ab 1. April 2020 dürfen nur Fotos ausgedruckt, in einem Geschäft aufgehängt oder auf der Homepage veröffentlicht werden, wenn der Fotograf als Urheber dies erlaubt. Sind die Bilder bereits am 31. März 2020 auf der Homepage veröffentlicht worden, muss der Fotograf nicht (mehr) um Erlaubnis gebeten werden.

  • Ist es erlaubt, als Lehrer Fotografien in Unterricht zu verwenden?

Ja. Das bleibt eine sog. Verwendung zum Eigengebrauch und ist damit erlaubt.

  • Dürfen Fotos, die nicht selbst gemacht wurden, auf Facebook gepostet werden?

Ohne Zustimmung des Urhebers (Fotograf) ist das nicht erlaubt.

  • Können Produktefotos von Herstellern verwendet werden, wenn auf einer Onlineplattform z.B. eine Kamera verkauft werden will?

Auch das ist ohne Zustimmung des Urhebers nicht erlaubt. Hat der Fotograf das Urheberrecht dem Produktehersteller übertragen, muss der Produktehersteller das Einverständnis erteilen.

Wenn ein Fotograf im Kundenauftrag fotografiert, wer darf die Rechte an den Bildern nutzen?

  • Wenn weiter nichts abgemacht ist, erwirbt der Kunde nur die Abzüge verbunden mit dem Recht, diese zum Eigengebrauch zu verwenden. Ist der Kunde eine Privatperson, darf der Kunde die Fotografien nur im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen nutzen, die unter sich eng verbunden sind. Handelt es sich um einen Geschäftskunden, darf dieser die Fotografien auch für betriebsinterne Informationen und Dokumentationen verwenden. Will der Geschäftskunde die Fotografien auf der Homepage oder in Firmenprospekten etc. verwenden, muss sich der Kunde dieses Recht vom Fotograf gegen Entschädigung geben lassen.
  • Kann der Kunde alle Rechte kaufen?

Der Kunde kann sich vom Fotografen ein Nutzungsrecht einräumen lassen. Der Kunde darf die Fotografien im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks nutzen.

Will der Kunde die Fotografien exklusiv nutzen und ausschliessen, dass der Fotograf die Fotografien selber in irgendeiner Form nutzt, können Fotograf und Kunde auch die Übertragung des Urheberrechts auf den Kunden vereinbaren.

  • Darf der Fotograf die Fotos als Referenzbilder für seine Werbung verwenden?

Der Fotograf darf das, sofern er und der Kunde dies nicht vertraglich ausgeschlossen haben oder das Urheberrecht an den Fotos auf den Kunden übertragen wurde.

  • Sind auch alte Fotos unter dem neuen Gesetz geschützt?

Ja. Haben sie alte Fotos vor dem 1. April 2020 verwendet, dürfen Sie diese Fotos weiterhin wie bisher verwenden. Wenn Sie alte Fotos am 1. April 2020 oder später z.B. in einem Jahresbericht ihrer Gesellschaft verwenden oder auf ihre Homepage stellen, dann dürfen Sie das nur mit Zustimmung des Fotografen.

  • Welche Folgen muss der Kunde befürchten, wenn er ohne Erlaubnis des Fotografen eine Fotografie z.B. auf seiner Homepage verwendet?

Stellt der Berechtigte (Fotograf) einen Strafantrag, droht dem Kunden eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Der Fotograf kann ausserdem Schadenersatz im Umfang der ihm entgangenen Nutzungsgebühren einfordern. Soweit der Kunde mit der Fotografie im Rahmen einer Verwertung einen Gewinn erzielt hat, kann der Fotograf auch den Gewinn herausfordern.

  • Was kann der Urheber im Falle einer Verletzung des Lichtbildschutzes unternehmen?

Der Urheber kann am Wohnsitz oder Sitz der Täterschaft bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Strafantrag stellen. Der Strafantrag muss innerhalb von 3 Monaten gestellt werden, nachdem der Urheber von der Verletzung des Urheberrechts und von der Täterschaft (Privatperson oder Unternehmen) Kenntnis hat. Schadenersatzansprüche können im Rahmen des Strafverfahrens geltend gemacht werden.

Zivilrechtlich kann alternativ oder kumulativ auf Unterlassung, Beseitigung, Herausgabe von Informationen geklagt werden. Auch Schadenersatz- und/oder Gewinnherausgabeanspruch können mittels Zivilklage geltend gemacht werden.

  • Geht der Schutz nach dem Ableben des Urhebers an die Erben über?

Ja. Das Urheberrecht ist vererblich und geht beim Tod des Urhebers auf die Erben oder die Erbengemeinschaft über.

Herr Gächter, herzlichen Dank für ihre Auskünfte zu dem neuen Lichtbildschutzgesetz.

https://www.rtwp.ch/anwalt/lic-iur-hsg-nico-gaechter/